FPÖ-Kaniak: „Polemische Kritik der SPÖ an OÖ Wohnbeihilfe vollkommen unangebracht“

Dass die SPÖ sozialpolitisch nicht weiter denkt als die Nase lang ist, beweise sie in einem Pressegespräch im Bezirk Vöcklabruck zum Thema „Wohnen leistbar machen“, kritisiert FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak.

„Die Aussagen von Markor, Magreiter und Krenn zeigen, dass offenbar einfachste Grundprinzipien des Wohnungsmarktes nicht verstanden werden. Anscheinend geht es der SPÖ nur darum geht, die Wähler zu verunsichern und die Arbeit von FPÖ-Regierungsmitgliedern schlecht zu machen, um dadurch politisches Kleingeld zu machen“, geht der Nationalratsabgeordnete aus Schörfling hart mit der SPÖ ins Gericht.

NAbg. Mag. Gerhard Kaniak

Jeder könne leicht nachvollziehen, dass Wohnen bei einer Anhebung der Mietenobergrenze nicht billiger werde, sondern teurer. Denn die Vermieter können so höhere Preise verlangen unter dem Hinweis, dass ja trotzdem noch Wohnbeihilfe bezogen werden könne. Die Beihilfenbezieher haben dadurch jedenfalls keinen Cent mehr in der Tasche.

Auch die Idee einer gesetzlichen Mietbremse sei nicht nur rechtlich problematisch, sondern führe auch dazu, dass Eigentümer ihre Wohnungen unter Umständen gar nicht mehr vermieten oder gleich verkaufen. Dadurch sinke die Anzahl der verfügbaren, günstigen Mietwohnungen. Zudem würden von Seiten der Besitzer weniger in die Bestände investieren, weil sich die Instandsetzung und Modernisierung nicht mehr lohne. „Die Einziehung einer Obergrenze für private Mieten ist daher völlig kontraproduktiv“, so der FPÖ-Bezirkschef.

Den Vorwurf der „Ungeheuerlichkeit“ von der SPÖ-Abgeordneten Margreiter an Wohnbaureferent LHStv. Haimbuchner weist Kaniak energisch zurück und dieser könne auch so nicht stehen gelassen werden.

„Die falschen Signale und Maßnahmen kamen in den letzten Jahren in der Regierungsverantwortung von der SPÖ, denn diese hat im Jahr 2016 eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes mitbeschlossen, wodurch die Mieten oft bis zu 70 Euro im Monat in die Höhe schnellten“, ärgert sich der FPÖ-Abgeordnete.

Mit den positiven Maßnahmen, die LHStv. Haimbuchner in den letzten Jahren setzte, sei der Wohnungsmarkt in Oberösterreich nicht nur gerechter, sondern auch leistbarer geworden. Zudem habe Oberösterreich die höchste Sanierungsrate sowie den effizientesten Mitteleinsatz im sozialen Wohnbau von ganz Österreich.

Foto: FPÖ