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SPÖ-Bürgermeisterin fordert ökologische und soziale Agrarpolitik

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Elisabeth Feichtinger, Bürgermeisterin von Altmünster, fordert eine Neuausrichtung der Landwirtschafts- und Klimapolitik – zum Nutzen der Umwelt und der vielen kleinen Bauern in Österreich, die nachhaltig wirtschaften.

Die gemeinsame Agrarpolitik der EU ist mit 40 % – knapp 60 Milliarden Euro pro Jahr – der größte Brocken im EU-Budget. Der Löwenanteil der Förderungen geht allerdings an landwirtschaftliche Großbetriebe – 70 % der EU-Gelder werden ohne weit reichende Auflagen ausbezahlt.

Nachhaltige Agrarpolitik
„Dabei sind es vielmehr die kleinen Bauern, die unsere Landschaft pflegen und auf Nachhaltigkeit Wert legen“, weiß Elisabeth Feichtinger. Sie ist Bürgermeisterin von Altmünster und als Nationalratsabgeordnete u. a. im Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss des Parlaments tätig. „Die kleinen Betriebe, die allermeisten von ihnen Familienbetriebe und viele im Nebenerwerb, arbeiten hart dafür, dass wir gesunde, hochwertige Lebensmittel und eine gute Zukunft haben. Sie brauchen Unterstützung und nicht die großen Agrarkonzerne. Agrarpolitik muss immer auch als Sozialpolitik gesehen werden“, so Feichtinger.

Appell an die Bundesregierung
Im Jahr 2021 beginnt die nächste siebenjährige Förderperiode der EU, die sich selbst eine Reform des EU-Budgets auferlegt hat. Die Verhandlungen dazu sind zurzeit in vollem Gange, erste Meldungen lassen allerdings daran zweifeln, ob es wirklich zu einem umfassenden Kurswechsel kommt. „Unsere Bundesregierung hat sich das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geheftet – den Ankündigungen müssen aber auch Taten folgen. Ich wünschen mir, dass sich unsere Regierenden in Brüssel mit aller Kraft für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik einsetzen“, so Feichtinger.

Nicht nur reden, handeln
Die 31-jährige Altmünsterin ist selbst Imkerin und weiß, wie sich die industrialisierte Landwirtschaft auf das Ökosystem einer Region auswirken kann. Feichtinger erhofft sich, dass nach dem Gerichtsurteil gegen Monsanto in San Francisco wieder Schwung in die Debatte um ein Glyphosat-Verbot in Österreich kommt. „Auch hier habe ich das Gefühl, dass die Regierung zuwenig Tatkraft zeigt“, so Feichtinger.

Heißes Thema Klimapolitik
Darüber hinaus gäbe es auch beim Thema Klimapolitik viel zu tun – Österreich ist im internationalen Klimaschutzindex auf Platz 36 abgerutscht und liegt nun beispielsweise hinter Indien, Rumänien und der Slowakei. „Die CO₂-Emissionen steigen und selbst das Umweltbundesamt bestätigt, dass die fixierten Reduktionsziele in weiter Ferne liegen. Ich habe das Gefühl, dass die Regierung den Ernst der Lage nicht erkennt, dafür fehlt mir jedes Verständnis“, so Feichtinger. Viel Verständnis hat die Bürgermeisterin hingegen für die Jugendlichen, die jeden Freitag für den Klimaschutz auf die Straße gingen und immer noch gehen.

Foto: privat

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