Kaniak übernimmt weitere wichtige Parteifunktionen
In der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am 23. Oktober wurde nun als einziger Nationalratsabgeordneter des Bezirk Vöcklabruck Mag. Gerhard Kaniak aus Schörfling am Attersee angelobt. In der freiheitlichen Parlamentsfraktion wird Kaniak unter anderem zwei besonders wichtige Aufgaben übernehmen. Er ist nun Gesundheitssprecher der Bundes-FPÖ. Weiters wurde er in das Präsidium des Parlamentsklubs als Finanzreferent gewählt. Eine Funktion die LHStv. Manfred Haimbuchner für die FPÖ Oberösterreich einforderte.
Einen ersten Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Kaniak in der Versorgungssicherheit mit Arzneimittel. Den vorliegenden Ministerialentwurf sieht er sehr kritisch. Laut Kaniak beinhalte dieser keine konkreten Lösungen, wie die Verfügbarkeit von Medikamenten für die Patienten tatsächlich verbessert werden könne. Der Entwurf sehe nur vor, das Arzneimittel, die ohnehin nicht mehr (ausreichend) in Österreich vorhanden sind, nicht mehr exportiert werden dürfen, sowie eine etwas umständliche Führung einer „Mangelliste“.
„Wir benötigen die schon öfter angesprochene Erweiterung des Notfallparagrafen im Rezeptpflichtgesetz, damit die Patienten durch die Apotheken mit den vorhandenen Alternativen unmittelbar versorgt werden können. Die Handelseinschränkungen sind kontraproduktiv, da eine Abschottung der Märkte (innerhalb der EU!) letztendlich beidseitig die Möglichkeit nimmt, auf Versorgungsengpässe mit Warenimporten zu reagieren“, so der neue freiheitliche Gesundheitssprecher.
Foto: Maritsch