salzi.at - Aktuelles aus dem Salzkammergut

EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region

0

FPÖ sieht drin­gen­den Reform­be­darf bei Flücht­lings­un­ter­brin­gung:
Gefähr­der­klas­si­fi­zie­rung, Risi­ko­un­ter­künf­te, beschleu­nig­te Ver­fah­ren und Maß­nah­men zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät drin­gend erfor­der­lich

Das Erst­auf­nah­me­zen­trum Thal­ham ist ein untrag­ba­res Sicher­heits­ri­si­ko für die Regi­on. In den ver­gan­ge­nen Wochen kam es wie­der ver­mehrt zu Zwi­schen­fäl­len. Bür­ger sind regel­mä­ßig mit Ran­da­len und Eigen­tums­de­lik­ten kon­fron­tiert. Hier muss drin­gend gehan­delt wer­den”, sagt FPÖ-Natio­nal­rat Mag. Ger­hard Kani­ak, Bezirks­par­tei­ob­mann von Vöck­la­bruck, zu den wie­der­keh­ren­den Vor­fäl­len im Zusam­men­hang mit der Asyl-Erst­auf­nah­me­stel­le (EAZ) West in St. Geor­gen im Atter­gau und unter­streicht die For­de­run­gen von FPÖ-Klub­ob­mann Her­wig Mahr.

Die Bele­gungs­dich­te im EAZ Tha­halm ist aktu­ell ver­gleichs­wei­se hoch. Das ist unter ande­rem dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass in Kärn­ten und in der Stei­er­mark auf­ge­grif­fe­ne Flücht­lin­ge nicht mehr in die nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Stel­le gebracht wer­den, son­dern eben­falls in den ober­ös­ter­rei­chi­schen Stand­ort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der orts­an­säs­si­gen Bevöl­ke­rung. Immer öfter kommt es zu kri­mi­nel­len Hand­lun­gen, wird von Betrof­fe­nen berich­tet.

Die Maxi­mal­be­le­gung der Erst­auf­nah­me­stel­le muss jeden­falls ver­klei­nert wer­den. Das ist für die betrof­fe­nen Bür­ger so nicht län­ger zumut­bar”, sind sich Mahr und Kani­ak einig und for­dern glei­cher­ma­ßen den Bund zum raschen Han­deln auf. “Die neue Bun­des­re­gie­rung muss für Sicher­heit und Ord­nung sor­gen.”

Dar­über hin­aus ist es für die Sicher­heit in der Regi­on not­wen­dig, dass frem­de Per­so­nen, die oft­mals nicht ein­mal ihre Iden­ti­tät nach­wei­sen kön­nen, ab dem ers­ten Tag in unse­rem Land nicht völ­lig frei her­um­lau­fen kön­nen”, for­dert Mahr wei­ters eine Aus­gangs­sper­re für Erst­auf­nah­me­zen­tren.

Foto: FPÖ Klub

Reform der Flücht­lings­un­ter­brin­gung not­wen­dig
“Wir müs­sen aus den Erfah­run­gen seit der gro­ßen Flücht­lings­be­we­gung 2015 unse­re Leh­ren zie­hen. Fakt ist, dass in den ver­gan­ge­nen Jah­ren eine Wer­te­hal­tung impor­tiert wur­de, die mit unse­rer Gesell­schafts­ord­nung schwer ver­ein­bar ist. Ver­bun­den mit Gewalt­be­reit­schaft führt dies zu erheb­li­chen Pro­ble­men”, for­dert Mahr eine umfas­sen­de Reform der Flücht­lings­un­ter­brin­gung.

Ins­be­son­de­re die Sicher­heit unse­rer hei­mi­schen Bevöl­ke­rung muss Vor­rang haben. Dar­um ist es auch not­wen­dig, dass eine stu­fen­wei­se Gefähr­der­klas­si­fi­zie­rung von Asyl­wer­bern ein­ge­führt und Risi­ko­un­ter­künf­te geschaf­fen wer­den”, for­dert Mahr, dass die neue Form der Unter­brin­gung an stren­ge Aus­gangs­be­stim­mun­gen und ein abge­kürz­tes, schnel­le­res Asyl­ver­fah­ren zu kop­peln ist. Denn an ers­ter Stel­le ste­he immer noch die “Sicher­heit unse­rer Bür­ger”.

Eine unbe­kann­te Iden­ti­tät soll außer­dem auto­ma­tisch zu einer höhe­ren Gefähr­der­ein­stu­fung füh­ren. Viel zu oft wer­den unse­ren Behör­den Asyl­lü­gen auf­ge­tischt”, sagt Mahr.

Der­zeit gibt es für Asyl­wer­ber neben der Unter­brin­gung in Lan­des­quar­tie­ren auch die Mög­lich­keit des pri­va­ten Woh­nens. Solan­ge ein Asyl­ver­fah­ren nicht abge­schlos­sen ist, sehe ich aber kei­ne Not­wen­dig­keit dafür. Auch hier muss die Sicher­heit im Vor­der­grund ste­hen”, for­dert Mahr eine Abschaf­fung des pri­va­ten Woh­nens und dafür den Aus­bau von kon­trol­lier­ba­ren Lan­des­quar­tie­ren.

Teilen.

Comments are closed.