Bürgerinitiative fordert Aufhebung des Bebauungsplanes

Weyregg am Attersee. – Mängel bei der Vergabe und Durchführung eines Bodengutachtens, fehlende Risikoanalysen, ein mehrfach hinterrücks abgeänderter Bebauungsplan, ein getäuschter Gemeinderat, ein gesetzlich fragwürdiges Abbruchverfahren und ein Mieter, der sich vehement gegen seine Zwangsräumung wehrt: Die Bürgerinitiative „Rettet das Kirchendorf“ fordert vom Gemeinderat die Aufhebung des beschlossenen Bebauungsplans und die Verankerung eines Ortsbildschutzes. Parallel wurde Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde beim Amt der Landesregierung eingebracht.

Trotz aller Widerstände und Warnungen der betroffenen Einwohner wurde der Bebauungsplan im Dezember 2019 zugunsten des Bauträgers „Wohnzone“ beschlossen. Nun hat sich herausgestellt, dass der Gemeinderat bei der Beratung und Beschlussfassung gleich mehrfach getäuscht wurde. Zum einen fehlten im Gutachten die zuvor wegen des geplanten Baus einer Tiefgarage geforderten Risikoanalysen für die umliegenden Wohnhäuser, Straßen und Brunnen. „Die eingeholte Stellungnahme eines Ziviltechnikers befasst sich zwar mit der technischen Ausführung des Tiefgaragenbaus, beinhaltet aber keine umfassende Begutachtung der oben genannten Risiken“, so Nikolas Bracher, Sprecher der Initiative „Rettet das Kirchendorf“.

Des weiteren handelte es sich bei dem Gutachter nicht, wie von diesem behauptet, um einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen. „Diese – laut damaliger Website – vermeintliche Befähigung, so Bracher, hatte für die Gemeinderäte bei der Entscheidung aber besonderes Gewicht.“ Der Ziviltechniker war, wie sich herausstellte, schon vor längerer Zeit aus der Liste der Gerichtssachverständigen gelöscht worden, hatte sich aber weiterhin zu Unrecht als solcher bezeichnet, was auch zu einer Anzeige bei der Kammer der Ziviltechniker führte. 
Schuld an der ganzen Situation sei auch die Gemeinde: sie beauftragte nicht selbst ein umfassendes Gutachten samt Risikoanalyse wie vom Gemeinderat gefordert, sondern überließ diese Aufgabe dem Bauwerber. „Es gibt tatsächlich weder einen schriftlichen Gutachtensauftrag noch ein Protokoll der stattgefundenen Besprechungen“, erklärt Bracher.

Als weiteres Täuschungsmanöver sieht die Bürgerinitiative die Aussage des Bauausschussobmanns, dass nur ein Bebauungsplan in dieser Form die „ungezügelte Bebauung“ des betroffenen Areals verhindere und den Bauwerber weitaus mehr einschränke als die sonst geltenden allgemeinen Bauvorschriften. Eine Aussage, die nun auch von einer allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Bauwesen widerlegt wurde.

„Bereits die Heranziehung eines Gestaltungsbeirats für das geplante Wohnbauprojekt im Kirchendorf war nur ein Feigenblatt für Bürgermeister und Bauwerber, da dieser von der Gemeinde keinen Auftrag hatte, den gesetzlich vorgesehenen Ortsbildschutz zu berücksichtigen und auch von sich aus keine Empfehlungen dahingehend abgab“, so Bracher.

„Nun haben wir ein weiteres Mal erlebt, wie der Gemeinderat in die Irre geführt wurde. Dieser muss nun endlich seine Verantwortung – im eigenen wie im Interesse der Bürger – wahrnehmen. Denn grob fahrlässige Versäumnisse bei der Ermittlung der Grundlagen für einen Bebauungsplan können bei späteren Schäden zu Lasten der Anrainer zu einem Amtshaftungsrisiko für die Gemeinde und im Regressfall auch für diejenigen Gemeinderäte führen, die das mitgetragen haben. Schadenersatzklagen von Bürgern gegen ihre eigene Gemeindeführung sind ein Horrorszenario, das unbedingt vermieden werden muss.“

Kontakt:
Nikolas Bracher, 0699 / 81 80 37 03, nikolas.bracher@gmx.at

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