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Bürgerinitiative fordert Aufhebung des Bebauungsplanes

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Weyregg am Atter­see. – Män­gel bei der Ver­ga­be und Durch­füh­rung eines Boden­gut­ach­tens, feh­len­de Risi­ko­ana­ly­sen, ein mehr­fach hin­ter­rücks abge­än­der­ter Bebau­ungs­plan, ein getäusch­ter Gemein­de­rat, ein gesetz­lich frag­wür­di­ges Abbruch­ver­fah­ren und ein Mie­ter, der sich vehe­ment gegen sei­ne Zwangs­räu­mung wehrt: Die Bür­ger­initia­ti­ve “Ret­tet das Kir­chen­dorf” for­dert vom Gemein­de­rat die Auf­he­bung des beschlos­se­nen Bebau­ungs­plans und die Ver­an­ke­rung eines Orts­bild­schut­zes. Par­al­lel wur­de Auf­sichts­be­schwer­de gegen die Gemein­de beim Amt der Lan­des­re­gie­rung ein­ge­bracht.

Trotz aller Wider­stän­de und War­nun­gen der betrof­fe­nen Ein­woh­ner wur­de der Bebau­ungs­plan im Dezem­ber 2019 zuguns­ten des Bau­trä­gers “Wohn­zo­ne” beschlos­sen. Nun hat sich her­aus­ge­stellt, dass der Gemein­de­rat bei der Bera­tung und Beschluss­fas­sung gleich mehr­fach getäuscht wur­de. Zum einen fehl­ten im Gut­ach­ten die zuvor wegen des geplan­ten Baus einer Tief­ga­ra­ge gefor­der­ten Risi­ko­ana­ly­sen für die umlie­gen­den Wohn­häu­ser, Stra­ßen und Brun­nen. „Die ein­ge­hol­te Stel­lung­nah­me eines Zivil­tech­ni­kers befasst sich zwar mit der tech­ni­schen Aus­füh­rung des Tief­ga­ra­gen­baus, beinhal­tet aber kei­ne umfas­sen­de Begut­ach­tung der oben genann­ten Risi­ken“, so Niko­las Bra­cher, Spre­cher der Initia­ti­ve “Ret­tet das Kir­chen­dorf”.

Des wei­te­ren han­del­te es sich bei dem Gut­ach­ter nicht, wie von die­sem behaup­tet, um einen all­ge­mein beei­de­ten und gericht­lich zer­ti­fi­zier­ten Sach­ver­stän­di­gen. “Die­se – laut dama­li­ger Web­site – ver­meint­li­che Befä­hi­gung, so Bra­cher, hat­te für die Gemein­de­rä­te bei der Ent­schei­dung aber beson­de­res Gewicht.” Der Zivil­tech­ni­ker war, wie sich her­aus­stell­te, schon vor län­ge­rer Zeit aus der Lis­te der Gerichts­sach­ver­stän­di­gen gelöscht wor­den, hat­te sich aber wei­ter­hin zu Unrecht als sol­cher bezeich­net, was auch zu einer Anzei­ge bei der Kam­mer der Zivil­tech­ni­ker führ­te. 
Schuld an der gan­zen Situa­ti­on sei auch die Gemein­de: sie beauf­trag­te nicht selbst ein umfas­sen­des Gut­ach­ten samt Risi­ko­ana­ly­se wie vom Gemein­de­rat gefor­dert, son­dern über­ließ die­se Auf­ga­be dem Bau­wer­ber. “Es gibt tat­säch­lich weder einen schrift­li­chen Gut­ach­tens­auf­trag noch ein Pro­to­koll der statt­ge­fun­de­nen Bespre­chun­gen”, erklärt Bra­cher.

Als wei­te­res Täu­schungs­ma­nö­ver sieht die Bür­ger­initia­ti­ve die Aus­sa­ge des Bau­aus­schuss­ob­manns, dass nur ein Bebau­ungs­plan in die­ser Form die „unge­zü­gel­te Bebau­ung“ des betrof­fe­nen Are­als ver­hin­de­re und den Bau­wer­ber weit­aus mehr ein­schrän­ke als die sonst gel­ten­den all­ge­mei­nen Bau­vor­schrif­ten. Eine Aus­sa­ge, die nun auch von einer all­ge­mein beei­de­ten und gericht­lich zer­ti­fi­zier­ten Sach­ver­stän­di­gen für das Bau­we­sen wider­legt wur­de.

Bereits die Her­an­zie­hung eines Gestal­tungs­bei­rats für das geplan­te Wohn­bau­pro­jekt im Kir­chen­dorf war nur ein Fei­gen­blatt für Bür­ger­meis­ter und Bau­wer­ber, da die­ser von der Gemein­de kei­nen Auf­trag hat­te, den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Orts­bild­schutz zu berück­sich­ti­gen und auch von sich aus kei­ne Emp­feh­lun­gen dahin­ge­hend abgab”, so Bra­cher.

Nun haben wir ein wei­te­res Mal erlebt, wie der Gemein­de­rat in die Irre geführt wur­de. Die­ser muss nun end­lich sei­ne Ver­ant­wor­tung – im eige­nen wie im Inter­es­se der Bür­ger – wahr­neh­men. Denn grob fahr­läs­si­ge Ver­säum­nis­se bei der Ermitt­lung der Grund­la­gen für einen Bebau­ungs­plan kön­nen bei spä­te­ren Schä­den zu Las­ten der Anrai­ner zu einem Amts­haf­tungs­ri­si­ko für die Gemein­de und im Regress­fall auch für die­je­ni­gen Gemein­de­rä­te füh­ren, die das mit­ge­tra­gen haben. Scha­den­er­satz­kla­gen von Bür­gern gegen ihre eige­ne Gemein­de­füh­rung sind ein Hor­ror­sze­na­rio, das unbe­dingt ver­mie­den wer­den muss.“

Kon­takt:
Niko­las Bra­cher, 0699 / 81 80 37 03, nikolas.bracher@gmx.at

Foto: pri­vat

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2 Kommentare

  1. Rudi Froscher am

    so super, hat man im gan­zen Land, kei­ne Exper­ten bei Pro­ble­men zur Hand? die Papier­kunst­tech­ni­ker sind das ärgs­te, die papierl´n alles ein und alle sind dann wie gelähmt, auch wenn man mit Anzug und gekämmt durch die Gas­sen rennt und wenn sie jeder kennt.
    im Land er schwar­zen Schat­ten, kann man in Papie­ren schuld­los wat­ten, und eines ist immer gewiss, dass am End das Papier für irgend­was gut noch ist. Nähe­re Erläu­te­run­gen über­las­se ich der Phan­ta­sie, denn die betrügt Euch dann doch gar nie.

    im Land er Wun­der­bü­ro­kra­tie, da kommt zuerst die FAr­be irgend­wie und wenn das nicht aus­reicht für ein Ziel, dann spa­zie­ren noch vie­le auf, manch­mal dann ohne viel Gefühl, von Kön­nen braucht man gar nicht Reden, am Ende sind die Klei­nen meist die Ble­dern.

    Es ist ver­dammt hart, irgend­was in die­sem Land, wenn es zum Streit kom­men tut, noch machen kön­nen mit dem Haus­ver­stand.
    Und wer dann am Amts­ge­heim­nis ange­sto­ßen, der hat im bes­ten Fall nur Som­mer­spros­sen.

    Die­ser Tage im ATV Pfusch am Bau beim Fens­ter­ein­bau und der Gerichts­gut­ach­ter dazu, dar­aus lernt jeder viel, der mit Gewis­sen bes­ser doch nicht strei­ten will.

    Aber wir schaf­fen das, wir gehen nicht unter, wir wer­den schnell mun­ter und viel­leicht nach Jah­ren, hat man die Rich­ti­gen an den Haa­ren.

    Es gilt für alle die Unschulds­ver­mu­tung.