Die Ankündigung sorgte schon im Vorfeld für Aufmerksamkeit. In der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam gegen den heftigen Widerstand der ÖVP den Baulandsicherungsvertrag und leiteten damit eine neue Ära in der Baulandpolitik Altmünsters ein.
Foto: F. Feichtinger
Ab sofort sind neu als Bauland gewidmete Flächen innerhalb von 5 Jahren zu bebauen und ausschließlich als Hauptwohnsitz zu nutzen. „Mit diesem neuen Vertrag bekommt die Gemeinde deutlich mehr Rechte, falls Grundeigentümer sich nicht an diese Vorgaben halten“, erklärt Bauausschussobmann Klaus Mitterhofer (FPÖ). Ebenso wird verträglich ein Quadratmeterpreis festgelegt, welcher beim Verkauf des Grundstückes nicht überschritten werden darf. Zudem muss der Widmungswerber Gründe für den Umwidmungsantrag angeben. „Immobilienspekulationen sollen damit effektiv verhindert und die rasant steigenden Grundstücks- und Mietpreise eingebremst werden“, ist Fraktionsobmann Johannes Schmidseder (Grüne) optimistisch.
Altmünster schlägt damit ein neues Kapitel bei der Sicherung von Lebensraum für die eigene Bevölkerung auf. BGMin Elisabeth Feichtinger freut sich über den Zusammenhalt der drei Fraktionen: „Dieser Vertrag ist bereits seit vielen Jahren in den meisten Attersee-Gemeinden oder im Inneren Salzkammergut fixer Bestandteil von Baulandwidmungen und wird auch in Altmünster vieles positiv beeinflussen“.
Allen Parteien in der Gemeinde Altmünster (ausgenommen natürlich ÖVP), gratuliere ich zu Eurer gemeinsamen tollen Leistung bei diesem gelungenen Schulterschluss gegen Grundstücks- Spekulationen.
Komisch ist auch, dass die ÖVP nicht mitgeht, weil da habe ich ganz andere Dinge aus erster Hand gehört, was da alles vor
gut zehn Jahren dann doch möglich umwidmungsmäßig möglich gewesen wäre, hätte man einen größeren Teil umwidmen lässt und einen Teil dieser Fläche sehr sehr günstig verkauft.
Das wäre aber im Prinzip auch auf ein ähnliches Ergebnis gekommen, wobei diese beschlossene Regelung viel klarer und gesetzlich abgesichert ist und keine fragwürdigen Spielräume offen lässt.
Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.
Jedenfalls, ein großes Bravo und weiter so im Sinne von leistbarem Wohnraum, nicht nur für Grundstücksbesitzer, Erben und Spekulanten, aber auch insgesamt mit diesem doch deutlich spürbaren Schwung, bei dem nicht mehr mit angezogener Handbremse gefahren wird, wie noch vor zehn Jahren.
Diesen Erfolg muss man natürlich auch der sehr dynamischen Frau Bürgermeister und ihrem gutem Team zuschreiben.
Es ist eh schon sehr sehr selten, im Land Oberösterreich, dass man sich über gute Politik wirklich einmal auch echt freuen kann! ( man denke nur an daran, dass man in Gmunden nicht einmal weiß, wer zu welchen Konditionen da ein Hotel realisiert, obwohl es sich um öffentlichen Besitze handelt.)