Krapf verlangt Klage: Zementwerk Hatschek verweigert Gespräche mit den Gemeinden 

Wie­so wirk­lich der Gerichts­weg, sind unse­re Behör­den in Ober­ös­ter­reich nicht dafür zustän­dig? (oder anders, wird nun bei Lan­des typi­schen Umwelt­auf­la­ge Grenz­wer­ten und Geneh­mi­gun­gen auch schon privatisiert?)

Bit­te bit­te, auf­pas­sen, dass nicht wirk­lich nur viel Geld für Streit vor Gericht und mit­un­ter ohne guten Wir­kungs­grad für eine Lösung draufgeht.
Jedes gericht­li­che Ver­fah­ren kann sich, wie der Fall des bis­wei­len unbe­schol­te­nen Super Sau­be­ren Exmi­nis­ters Gras­ser zeigt, eines Minis­ters einer berühm­ten ÖVP Regie­rung namens Dr. Schüs­sel , ins Uner­mess­li­che stei­gern, schnell mal in die Mil­lio­nen gehen und eigent­lich fragt sich der bra­ve Bür­ger, war­um nicht die vor­ge­ben­de Behör­de von sich aus gewis­se Grenz­wer­te kon­trol­liert und exekutiert. 

Dabei hat der Gras­ser noch Glück im Unglück und eine rei­che schö­ne Frau, um neben der Fri­sur die enor­men Anwalts Sum­men zu stem­men. Die noch grö­ße­ren Kos­ten­auf­wän­de der Gerich­te, weil es um Unmen­gen an Akten ging, zah­len eh alle Steu­er­zah­ler, scha­de aller­dings, dass man nicht die Wäh­ler die­ser Regie­rung mehr damit be auf schla­gen kann — weil dann wür­de man viel­leicht im Hin­blick auf Wah­len bes­ser auf­pas­sen und vor­her schon kri­ti­sche Zei­tun­gen genau­er lesen, bevor man wie­der Ja sagt und viel­leicht doch eine ver­trau­ens­wür­di­ge­re Vari­an­te favo­ri­sie­ren. (Sati­re).

Selbst wenn man über poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen manch­mal ger­ne zum Wei­nen in den Kel­ler geht, auch wenn eigent­lich davon aus­zu­ge­hen wäre, dass Behör­den Exper­ten pla­ne­risch her­an­ge­zo­gen wer­den müss­ten im Sin­ne öffent­li­cher Inter­es­sen, so kann doch was Betriebs­auf­la­gen betrifft, die star­ke öffent­li­che Hand bzw. Umwelt Behör­de nicht ein­fach so weg­schau­en, wenn Bür­ger der Mei­nung sind, hier könn­te es bes­ser funk­tio­nie­ren und muss Pro­ble­me nach­ge­hen, die nach einer behörd­li­chen Über­prü­fung rufen. 

Ich wür­de zumin­dest der Gemein­de Alt­müns­ter emp­feh­len, kei­nen Cent für Streit aus­zu­ge­ben, weil da ist es bes­ser man hilft sozi­al Schwä­che­ren und zudem blei­ben die Steu­er­ein­nah­men ja außer­dem vor­wie­gend in Gmun­den und die fünf Flo­ckerl die da her­über­kom­men lösen sich in zwei Tagen in Staub auf. 

Gmun­den hat lei­der kein Taschen Geld gehabt für die Bahn­un­ter­füh­rung beim Bahn­hof, trotz tau­sen­der Unter­schrif­ten und umwelt­re­le­van­ter Umwe­ge und ver­kehr­tech­ni­scher Grün­de, aber für Gerichts Streit da hat man plötz­lich Geld zur Hand und wer sagt denn, dass vor Gericht nicht manch­mal der mit den grö­ße­ren Mit­teln im Vor­teil ist?
Oder ist irgend­wo ein Pau­schal­be­trag aus­ge­macht und das Risi­ko wengs­tens begrenzt? 

Für mich stellt sich auch die Fra­ge, hat man in des Land Ober­ös­ter­reich nicht so viel Ver­trau­en, dass die das Pro­blem am bes­ten Amt­lich aus dem Weg räumen?
Übri­gens , nur so neben­bei bemerkt, der Was­ser. Umwelt­kri­mi­nal­fall in Ohls­dorf dürf­te ja auch gericht­lich neu auf­ge­rollt wer­den, was ja das Beob­ach­ter­au­ge nicht wun­dert, weil ja nur Arbei­ter ver­ur­teilt wur­den bislang.
Also wer garan­tiert nun beim Hat­schek, das nicht Spe­zia­li­sier­te Umwelt­be­hör­den bei Anla­gen­ge­neh­mi­gun­gen des Lan­des, mehr und bes­se­re Hebel hätten?

Wie­so dann nicht zum Land, zu Euren Mehr­heits — Par­tei­freun­den und beauf­tragt die Beam­ten Lösun­gen zu suchen.
Eigent­lich ist das ja Auf­ga­be des Lan­des, es kann doch nicht so sein, dass Umwelt­auf­la­gen qua­si auch schon Pri­va­ti­siert und pri­vat­recht­lich abge­han­delt wer­den, je nach per­sön­li­chen Verträgen? 

Ein Bür­ger kann ja auch nicht zu einem Gericht gehen, um eine Bau­ge­neh­mi­gung oder eine Umwid­mung zu erlan­gen, dazu und zur Ein­hal­tung von Auf­la­gen, auch Betriebs­auf­la­gen sind Behör­den zustän­dig gewesen. 

Es ist ja optisch schon schlimm genug, dass man einem Hotel­be­trei­ber den Weg ebnet im Gemein­de­rat beim Land Schloß Orth, des­sen Namen und Auf­la­gen oder Ver­kaufs- Preis in der Öffent­lich­keit nicht bekannt gemacht wird oder wer­den darf .….……immer­hin geht es ja auch um ehe­ma­li­ges öffent­li­ches Eigentum. 

Bei Umwelt­kon­trol­len zu spa­ren, von Sei­ten des Lan­des , das ist hin­ge­gen der fal­sche Weg von Behördenseite. 

Wer die­sen Weg fort­setzt, der kommt irgend­wann an die Stel­le, wo anstatt Behör­den nur mehr Anwäl­te und Gerich­te Ent­schei­dun­gen fäl­len, mit Allen Nach­tei­len Jener, die nicht über gro­ße Men­gen an Spiel­ka­pi­tal haben. 

Das fin­de ich sehr bedenk­lich für unse­re Demokratie. 

In die­sem Sin­ne müss­ten eigent­lich Behör­den sel­ber zu einer Lösung kommen. 

Eine genaue­re Erklä­rung von Sei­ten der Stadt Gmun­den an die Bür­ger, was genau zu einer Kla­ge führt, wenn ja die Umwelt offen­bar gefähr­det wird, das wäre sehr hilf­reich und gut. 

Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.