Die letzten Wochen nach den Wahlen waren geprägt von sehr intensiven, konstruktiven und lösungsorientierten Gesprächen mit allen künftig im Gmundner Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Da sich die Mehrheitsverhältnisse verändert haben, hat die ÖVP Gmunden als stimmenstärkste Partei in zahlreichen Sitzungen und Gesprächen erhoben, mit welcher Fraktion es die größten Übereinstimmungen für die Umsetzung der ihr wesentlichsten Projekte für die Zukunft unserer Stadt gibt. ÖVP und FPÖ Gmunden einigten sich in Sachfragen auf eine Kooperation.
Parteiobmann Thomas Höpoltseder in einer Stellungnahme: „Wir sind angenehm überrascht über die positive Gesprächskultur mit den anderen Parteien. Als mit deutlicher Mehrheit gewählte Partei wollen wir natürlich unser sehr ambitioniertes Programm für alle Gmunderinnen und Gmundner in dieser Funktionsperiode erfolgreich umsetzen. Nach internen Gesprächen gab der Stadtparteivorstand der ÖVP Gmunden grünes Licht, in wesentlichen Punkten ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ Gmunden auszuarbeiten. Dabei wird festgehalten und präzisiert, dass man bei thematischen Schwerpunkten gemeinsame Beschlüsse fasst, aber auch das freie Spiel der Kräfte in der Gmundner Kommunalpolitik weiter erhalten bleiben soll.“
Die designierte FPÖ-Fraktionsobfrau Dina Fritz hält dazu fest: „Bei den für Gmunden essenziellen größeren Projekten wollen wir weiterhin überfraktionelle Gremien installieren, um eine breite Meinungsfindung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“
Die Stadtratsmandate für die ÖVP werden Bürgermeister Stefan Krapf als Tourismus- und Sportreferent, Vizebürgermeister Wolfgang Schlair als Wirtschaftsreferent, Birgit Zwachte als Verantwortliche für Kinderbetreuungs- und Schulangelegenheiten sowie Thomas Höpoltseder als Leiter des Finanzressorts annehmen. Für die FPÖ wird Rüdiger Fritz als neuer Baureferent in den Stadtrat entsandt.
Die einzelnen Ausschüsse, deren Anzahl und die Vorsitzenden werden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Anfang November bestimmt.
Bürgermeister Stefan Krapf blickt der angehenden Periode mit Freude und Zuversicht entgegen: „Die Gespräche haben gezeigt, dass es allen Parteien sowie deren Mandatarinnen und Mandataren um die Stadt Gmunden geht. Wir haben ein gemeinsam erstelltes, zukunftsorientiertes Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ, doch werden wir im Sinne einer gelebten Demokratie allen Parteien die Hand reichen.“
NEOS Gmunden zeigen sich enttäuscht
Die ÖVP Gmunden hat mit der FPÖ Gmunden ein Arbeitsübereinkommen geschlossen und sichert sich damit zu gewissen Themen die Mehrheit im Gmundner Gemeinderat. “Es ist natürlich legitim, Mehrheiten zu bilden!”, sagt NEOS Gmunden Mandatar Philipp Wiatschka. Trotzdem zeigt sich Wiatschka über dieses ÖVP/FPÖ Arbeitsübereinkommen enttäuscht, denn: “Ich glaube nicht, dass es dem Wählerwillen entspricht, wenn die beiden Parteien, die als einzige ein Minus bei ihrem Wahlergebnis eingefahren haben, eine Mehrheit bilden und gewisse Themen durchboxen.” Trotzdem bleibt Wiatschka positiv und hofft zukünftig auf eine breite demokratische Diskussion auf Augenhöhe.
“Wir werden unserem Wahlversprechen in Zukunft treu bleiben und werden eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen suchen, aber auch kritisch und mahnend die Hand heben, wenn es notwendig ist. Wir werden konstruktive Stadtpolitik machen, damit es bei uns noch lebenswerter wird. Gmunden soll wieder eine Stadt werden, in der wir Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen.”, so Wiatschka abschließend.
Die Grünen Gmunden: “Übereinkommen entspricht nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler”
Dieses Übereinkommen entspricht nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler: Hier finden sich jene zwei Parteien in einer Kooperation zusammen, die an Stimmen und Prozenten verloren haben, während die anderen drei Parteien deutliche Gewinne zu verzeichnen hatten. Offenbar haben sich innerhalb der ÖVP die konservativen Kräfte durchgesetzt und eine schwarz-blaue Allianz erreicht.
Bürgermeister Stefan Krapf spricht von einem punktuellen Übereinkommen, abseits davon werde das freie Spiel der Kräfte gelten. Ich messe die ÖVP an ihren Taten: Es wird die Zukunft zeigen, ob sie diese angesprochene Augenhöhe auch tatsächlich leben.
Wir Grüne haben große Erfolge in der Ausschussverteilung erzielt:
Erstmals in der Geschichte Gmundens gibt es eine Klimastadträtin, die proaktiv Klimaschutz-Maßnahmen umsetzt. Dazu ist vorrangig die zukunftsfitte Entwicklung von Stadtteilen unter Beteiligung der Bürger*innen notwendig. Ressort: Klimaschutz, Stadtteilentwicklung, Bürger*innenbeteiligung. Leitung: designierte Vizebürgermeisterin Uli Feichtinger
Der zweite Stadtratsitz wird von Michael Mugrauer bekleidet, der sich kraftvoll um die Angelegenheiten der Innenstadt annimmt. Seine Schwerpunkte sind die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sowie die Aufwertung der Wohnqualität und der Aufenthaltsqualität inbesondere durch die Verbesserung von Mobilität in diesem Bereich.
Wir übernehmen den Vorsitz in einem stark aufgewerteten Ausschuss für Energie und Nachhaltigkeit. Martina Prechtl-Grundnig wird mit ihrer Expertise zukunftsweisende Projekte der Erneuerbaren Energie (Strom, Wärme), der Klimawandel-Anpassung und der Nachhaltigkeit umsetzen.
Wir Grüne sind angetreten, um zu gestalten. Wir wurden mit großem Stimmenzuwachs gewählt, um zu gestalten. Wir treten nun unsere Funktionen an, um zu gestalten.
Quellen: ÖVP, NEOS, die Grünen Gmunden
