Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak legte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Probleme der schwarz-grünen Gesundheitspolitik dar. So seien laut Kaniak alle Initiativen und Prozesse im Gesundheitsbereich aus der ÖVP-FPÖ Regierung einfach liegen gelassen worden, worunter das österreichische Gesundheitssystem bis heute nachhaltig gelitten habe.
„Gerade im Spitalsbereich haben sich seit 2012 mit der Einführung der EU-Arbeitszeitrichtline die Bedingungen für Ärzte und Personal zum Negativen gewendet, die Corona-Krise und der Umgang der Regierung mit den Spitalsmitarbeitern hat dann noch ihr Übriges dazu getan, dass eine Kündigungswelle folgte, Pflegekräfte in andere Berufe auswanderten und viele ältere Personen in die Pension drängten“, so Kaniak.
Laut Kaniak würden sich die Probleme in drei Bereiche einteilen lassen: Personalmangel, die Leistungsebene sowie in Komplexität von Finanzierung und Entscheidungskompetenz: „Im Bereich Personal müssen die beruflichen Rahmenbedingungen geändert und die strukturellen Probleme gelöst werden. Dazu müsste für eine ordentliche Personalplanung der österreichische Strukturplan Gesundheit evaluiert werden, ebenso wie die regionalen Strukturpläne. Aber auch die überbordende Dokumentationspflicht und bürokratische Dauerbelastungen verschärfen die Situation. Betreffend der Arbeitszeiten braucht es mehr Planungssicherheit für die Beschäftigten mit verbesserter Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, erklärte Kaniak.
Der Pensionierungswelle könnte man kurzfristig durch Anreize zur Weiterbeschäftigung und einer temporären Aufhebung der Altersgrenze für Kassenärzte entgegenwirken. Besonders rasch wäre auch eine Integration der Wahlärzte in das öffentliche Gesundheitssystem mit einer Möglichkeit der „Doppeltätigkeit“ als Wahl- und Kassenarzt wirksam.
„Mittelfristig können bundesweit einheitliche Stipendien für Medizinstudenten eine Lösung sein, durch die sich junge Ärzte zur Annahme einer Kassen- oder Spitalsstelle verpflichten. Angepasste Ausbildungskapazitäten bei den Fachärzten und Anreize für Mangelfächer und ein Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin stellen weitere richtige Schritte dar“, führte Kaniak weiter aus.
Die strukturelle und personelle Leistungsebene beziehe sich auf den Umstand, dass das österreichische Gesundheitswesen in den letzten Jahren immer spitalslastiger geworden sei.
„Die Zahl der Primärversorgungszentren, die für Entlastung sorgen könnten, ist aber noch immer weit davon entfernt, Kapazitäten aus den Spitälern übernehmen zu können, zudem kommt ein schwindender Anteil an kassenärztlichen Ordinationen. Es bedarf aber auch einer Ausweitung und Aufwertung der Kompetenzen aller Gesundheitsberufe, um eine größere Akzeptanz zu schaffen und um eine Entlastung der jeweiligen höherwertigen Berufe zu schaffen“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher und weiter: „Wir benötigen auch eine Lenkung der Patientenströme in die richtige Richtung, nämlich in die Gesundheitsversorgung vor Ort in den niedergelassenen Bereich, um eben die Spitäler zu entlasten.“
Der Versuch einer Lenkung der Finanzierung des Gesundheitssystems sei in den letzten Jahren über die Landeszielsteuerung und 15a-Vereinbarung mit mäßigem Erfolg unternommen worden. Für eine effiziente Mittelverwendung und Lenkung der Patientenströme bedürfe es einer Verknüpfung der Finanzierung und der Entscheidungskompetenz. „Durch die föderalen Strukturen erscheint das aber fast unmöglich zu sein. Aber nur eine Finanzierung aus einer Hand wäre langfristig die effizienteste Möglichkeit, die Steuerbarkeit des Gesundheitssystems herzustellen und die vorhandenen Mittel bestmöglich einzusetzen.“
Kaniak zieht aus seinen Ausführungen einen Sechs-Punkte-Plan, bestehend aus: Evaluierung des Personalbedarfs auf allen Ebenen, finanzieller Fairness mit Prämien und Überstundenabgeltungen, einer Entbürokratisierung und Kompetenzerweiterung, einer Weiterbeschäftigung älterer Ärzte und erweiterter Ausbildung, dem Stipendienmodell und schlussendlich einer Einbindung der Wahlärzte in das Kassensystem mit der Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes.
