Oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete warnen vor Kürzungen bei Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur
„Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System“, so die Zusammenfassung der oberösterreichischen Abgeordneten im Parlament anlässlich der ersten Budgetrede des schwarzen Finanzministers. Die neue Regierung spare grade bei den Menschen, die in besonderer Weise auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen seien, darunter Menschen mit eingeschränkter Mobilität und ältere Arbeitsuchende.
„Diese neue Sparpolitik werden wir leider auch in der Traunseeregion direkt zu spüren bekommen“, ärgert sich die Nationalratsabgeordnete und Altmünster Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger, „denn sinnvolle Projekte, wie das Sozialprojekt „BIS-Mobil“, das seit gut einem Jahr Transportdienstleistungen für Ältere und mobilitätseingeschränkte Personen in der südlichen Traunseeregion anbietet, werden nun wegen der gestrichenen Gelder den Betrieb einstellen müssen.“ Als Vorstandsmitglied des Bildungszentrums Salzkammergut unterstützt Feichtinger selbstverständlich die laufende Petition zum Erhalt des BIS-Mobils, welche innerhalb kürzester Zeit bereits von über 1000 Menschen unterschrieben wurde.
Auch die Streichung der erfolgreichen Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitsuchende und des Beschäftigungsbonus kritisiert Feichtinger. „Grade mit der Aktion 20.000 hätten wir in unserer Region jedem dritten Langzeitarbeitsuchenden über 50 einen neuen Einstieg ins Arbeitsleben und damit eine bessere Zukunft und ein neues Selbstwertgefühl geben können“, erklärt Feichtinger und unterstreicht: „Das wäre sinnvoll investiertes Geld gewesen.“
Als Pädagogin kritisiert Feichtinger zudem die Mittelverteilung bei den Schulen: „Der wichtige Ausbau der Ganztagsschulen wird von schwarz-blau gekürzt und verzögert — trotz gegenteiliger Versprechen beim Regierungsantritt. Das verschlechtert nicht nur das Bildungsangebot für unsere Kinder. Ohne ein gutes Ganztagsangebot bleibt auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwierig.“
Dass man durchaus sparen kann und trotzdem eine vernünftige Sozialpolitik möglich ist, haben, so Feichtinger, die SPÖ-geführten Regierungen durch ihre erfolgreiche Haushaltspolitik in den Krisenjahren und durch die Budgetkonsolidierung in den letzten Jahren gezeigt.
„Die SPÖ im Parlament wird in jedem Fall ihrer Aufgabe nachkommen und genau darauf schauen, wo die neue Regierung unsinniger Weise Gelder streichen will und wo sie Geld verschwendet“, versichert Feichtinger abschließend. (Foto: privat)
Ah die linken Genossen, Parteipropaganda vom Feinsten. Ich lasse mich von der roten Filz nicht für blöd verkaufen. Denn den Arbeitern war die SPÖ doch schon lange egal, wie sagte doch der Herr Blecha vor kurzem “Den österreichischen Arbeiter gibt es so nicht mehr”. Außerdem kann ich mich noch gut erinnern, wie jeden Tag 10 000 “Flüchtlinge” über die Grenze eingefallen sind. Keine Staatsgewalt hat uns davor beschützt. Die Regierung schaute tatenlos und ohnmächtig zu. Obwohl ich selbst Arbeiter bin und weiß, dass die FPÖ und auch die ÖVP niemals den Arbeitnehmer vertreten wird, sind sie mir beim Allerwertesten lieber als die SPÖ. Denn die tut nur so als scherten sie sich auch nur einen feuchten .… um uns Hackler. Die SPÖ ist eine Ausländerpartei, kein Wunder. Der Häupl in Wien verdankte ihnen seinen Sessel. Außerdem: Je mehr “Flüchtlinge” ins Land gelassen werden, desto mehr Druck entsteht so auf dem Arbeitsmarkt. Und das drückt schließlich die Löhne. Nicht gerade sehr sozial.
In diesem Sinne ein herzliches “Freundschaft”