Feichtinger und Stöger übergeben Bürgerpetition gegen Sozialabbau an Hartinger-Klein

Eben­see wehrt sich gegen die Ein­stel­lung des erfolg­rei­chen Sozi­al­pro­jekts „BIS – Mobil“

Das die­se Woche im Natio­nal­rat zu beschlie­ßen­de Bud­get der schwarz­blau­en Bun­des­re­gie­rung und die damit ver­bun­de­nen Kür­zun­gen im Sozi­al- und Arbeits­markt­be­reich zei­gen bereits ihre ers­ten nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf die Men­schen. Mit wel­cher Här­te gera­de bei den sozi­al Schwächs­ten ein­ge­spart wird, müs­sen nun auch die Bewoh­ner in der süd­li­chen Traun­see­re­gi­on schmerz­lich fest­stel­len. Das erfolg­rei­che Sozi­al­pro­jekt „BIS – Mobil“, das seit rund einem Jahr Trans­port­dienst­leis­tun­gen für Älte­re und geh­be­ein­träch­ti­ge Per­so­nen anbie­tet, steht vor dem Aus. Doch die Men­schen aus der Regi­on Eben­see wol­len das nicht hin­neh­men. Die bei­den SP-Abge­ord­ne­ten Eli­sa­beth Feicht­in­ger und Ex-Sozi­al­mi­nis­ter Alo­is Stö­ger über­ga­ben in der heu­ti­gen Natio­nal­rats­sit­zung 2.639 Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen für die­ses Pro­jekt an die Sozialministerin.

Die­se hat bedingt durch die mas­si­ven Bud­get­kür­zun­gen beim AMS und den über­ra­schen­den Stopp der Akti­on 20.000 durch die schwarz-blaue Bun­des­re­gie­rung die Schlie­ßung des gesam­ten Pro­jekts beauf­tragt. „Damit ver­lie­ren 12 älte­re Men­schen, die gera­de erst einen gesell­schaft­lich aner­kann­ten und wert­vol­len Arbeits­platz gefun­den haben, schlag­ar­tig ihren Job. Men­schen, die zuvor jah­re­lang ver­geb­lich Bewer­bungs­schrei­ben ver­schick­ten und gera­de erst wie­der neu­es Selbst­be­wusst­sein getankt hat­ten“, kri­ti­siert Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Feicht­in­ger. „BIS – Mobil“ ist aber nicht nur ein vor­bild­li­ches Pro­jekt der Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on, son­dern vor allem auch eine sozia­le Dienst­leis­tung, auf die zahl­rei­che Bewoh­ne­rIn­nen in Eben­see, Traun­kir­chen und Alt­müns­ter ange­wie­sen sind: „Für vie­le Men­schen in der Regi­on sind län­ge­re Fuß­mär­sche oder Rad­fahr­ten unmög­lich und die weni­gen Taxis ein­fach zu teu­er. ‚BIS – Mobil‘ unter­stützt die Bewoh­ne­rIn­nen bei ihren not­wen­di­gen Fahr­ten zum Arzt, zur The­ra­pie oder zum Ein­kau­fen. Nach­dem vie­le Bus­li­ni­en ein­ge­spart wur­den, bringt die­ses Ver­kehrs­pro­jekt den Leu­ten wie­der Mobi­li­tät und damit ihre Frei­heit zurück“, erklärt SP-Ver­kehrs­spre­cher Alo­is Stö­ger sein Engagement.

Dafür wur­de „BIS – Mobil“ im letz­ten Herbst mit dem VCÖ-Mobi­li­täts­preis aus­ge­zeich­net. Auch von der Bevöl­ke­rung wur­de das Ser­vice bin­nen kür­zes­ter Zeit sehr gut ange­nom­men, was 10.500 gebuch­te Fahr­ten inner­halb eines Jah­res bewei­sen. Kein Wun­der, dass die von der Ober­ös­ter­rei­chi­schen SP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sabi­ne Prom­ber­ger für den Erhalt von „BIS – Mobil“ initi­ier­te Peti­ti­on schon vor Ablauf der Zeich­nungs­frist eine Rekord­be­tei­li­gung erreich­te. Mit 2.639 Unter­schrif­ten, vor­wie­gend aus Eben­see, pro­tes­tier­ten fast 30 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten der Gemein­de gegen die geplan­te Ein­stel­lung. „Die Kri­tik der Oppo­si­ti­on am schwarz-blau­en Sozi­al­ab­bau und das Schick­sal der Betrof­fe­nen scheint der Regie­rung egal zu sein. Uns und vor allem der Bevöl­ke­rung von Eben­see ist das nicht egal. Gemein­sam wol­len wir uns den sozia­len Zusam­men­halt in der Traun­see­re­gi­on und in ganz Öster­reich nicht kaputt machen las­sen. Daher for­dern wir die Sozi­al­mi­nis­te­rin auf, ihren Kurs zu über­den­ken, Arbeits­plät­ze zu erhal­ten und das Aus für ‚BIS – Mobil‘ zurück­zu­neh­men“, so Feicht­in­ger und Stö­ger abschließend.

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