ÖGB stellt Ausrichtung des Sozialpartnerdialogs in Bad Ischl infrage
Dass die Geschäfte in Bad Ischl am Sonntag, dem 8. Dezember, geöffnet werden sollen, gedeckt von einer gesetzwidrigen Verordnung des oberösterreichischen Landeshauptmannes, stößt auf massiven Widerstand der Gewerkschaft. Am heutigen 5. Dezember protestiert der ÖGB-Landesvorstand gegen diesen Rechtsbruch.
Befremdlich sei die mangelnde Dialogbereitschaft der Ischler Kaufmannschaft gegenüber der Gewerkschaft. Schließlich war die Feiertagsöffnung an Werktagen schon ein sozialpartnerschaftlicher Kompromiss. „Die fehlende Akzeptanz dieser Vereinbarung entspricht nicht der sozialpartnerschaftlichen Kultur. Dabei profitiert gerade die Ischler Wirtschaft enorm vom jährlich in Bad Ischl veranstalteten Sozialpartnerdialog“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer.
Aus gewerkschaftlicher Sicht stelle sich deshalb die Frage, ob dieser Gipfel nicht künftig besser in einer Gemeinde stattfinden sollte, in der die Rechte der Arbeitnehmer respektiert werden.
Der Handel sperrt am 8. Dezember 2013 in Bad Ischl die Geschäfte auf, obwohl dieser Tag heuer ein Sonntag ist. Diese Sonntagsöffnung wurde von der Wirtschaftskammer Gmunden beantragt und ist dann aufgrund einer Verordnung des Landeshauptmanns zu Stande gekommen. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit ist diese Verordnung allerdings gesetzwidrig. Eine Öffnung der Geschäfte ist am 8. Dezember nur zulässig, wenn dieser auf einen Werktag fällt. Es handelt sich hier daher um eine „Ausnahme von der Ausnahme“.
Bundesminister Rudolf Hundstorfer hat Landeshauptmann Pühringer nachdrücklich aufgefordert, die Verordnung zumindest dahingehend abzuändern, dass an diesem Tag keine ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden dürfen. Dies wäre ein akzeptabler Kompromiss gewesen. Dennoch gab es kein Einlenken seitens des Landes OÖ.
Eine Ministerweisung wurde ignoriert, um einen Kniefall vor der Wirtschaft zu machen. Dies ist nicht nur ein massiver Vorstoß zur Aushöhlung des Öffnungszeitengesetzes, wir vermissen auch den Respekt gegenüber den Handelsangestellten. Diese Verordnung ist schlechter als die Regelung im Kollektivvertrag zum 8. Dezember. Viele Handelsangestellte werden arbeiten müssen und kommen in der ohnehin sehr anstrengenden Vorweihnachtszeit um ihre Sonntagsruhe. Das Land OÖ sollte konsequenterweise darüber nachdenken, wie es mit dem „freien Sonntag“ in der Verfassung umgeht.
Durch die mangelnde Dialogbereitschaft mit der Gewerkschaft wird die Sozialpartnerschaft hier mit Füßen getreten. Besonders befremdlich ist diese Vorgangsweise insofern, als in Bad Ischl seit Jahren der Sozialpartnerdialog stattfindet und die Wirtschaft dort massiv davon profitiert. Bei einer solchen Gier der Kaufmannschaft stellen wir uns die Frage, ob das Geld der Sozialpartner weiterhin noch nach Bad Ischl getragen werden soll, oder ob man nicht den Sozialpartnerdialog künftig in einer Gemeinde abhalten sollte, in der Arbeitnehmerrechte respektiert werden.
Sache ist das sich im Handel niemand darum schert wie es den Angestellten in dieser Zeit geht! Es kommt einem so vor als ob jeder das Sprichwort der Kunde ist König für bare Münze nimmt! Man wird nämlich gerade in dieser Zeit von den meisten Menschen im Handel wie der letzte Dreck behandelt.Keiner denkt im entfernzesten daran ,das auch wir einen besinnlichen Heiligen Abend feiern wollen.Wenn man aber von morgens 6h bis nachmittags um 15h im Geschäft stehen muss frag ich sie ob ihnen da noch nach Weihnachten zumute ist? Dabei glauben aber selbst dann noch welche ,wenn man zusperren will sie haben noch nicht alles und so lange sie herinnen sind haben sie das Recht so lange einzukaufen ,in Ruhe, bis sie fertig sind.Und lässt man dann den Letzten hinaus bei der Tür will meistens noch einer herein. Das gehört zur Kundenfreundlichkeit und zum Service. Selbst die höheren Chefs sind der Meinung,auf der Seite der Angestellten steht keiner.Wen ich am Heiligen Aben noch nicht alles besorgt habe was ich brauche,hab ich mir nicht genügend Gedanken darüber gemacht.Ich muss doch jedem das zugestehen was ich mir selber auch wünsche.Nähmlich einen schönen Heiligen Abend.Es würde reichen wenn die Geschäfte bis Mittag offen hätten.dann würde sich ein jeder danach richten.Und genauso ist es auch am 8.Dezember.Wenn der auf einen Sonntag fällt das ist das eben so und passta.Die ganze Debatte würde es nicht geben wenn von Gesetzes wegen es so heissen würde.Sonntag geschlossen und aus.Da gibts nix daran zu rütteln.ich verstehe noch dazu die Leute nicht.Je länger die Geschäfte offen halten um so teurer wird alles oder glaubt im ernst jemand daran,dass die Geschäfte die Kosten dafür tragen? in Wahrheit ist es doch so,je mehr Service für die Kunden desto teurer die Waren!Also liebe Leute das Hirn ein bisschen einschalten, dann können wir den Handel schon beeinflussen.