Krankenanstalten-und Sozialhilfebeiträge kommen auch der Bad Ischler Bevölkerung zu Gute.
„Die Bad Ischler Stadtfinanzen sind in Ordnung — vor allem durch die Steuerleistung der Bevölkerung, die Zuwendungen des Bundes und des Landes. Natürlich wäre mehr Geld immer wünschenswert, aber nun dem Land OÖ durch die Blume auszurichten, es kassiere Gelder, die eigentlich der Stadt zustehen, ist einfach unseriös. Es ist ein weiterer Versuch, sich als Gemeinde in der Opferrolle darzustellen“.
Damit reagiert der regionale Grüne Abgeordnete für das Traunviertel und Bad Ischler Gemeinderat LAbg. Markus Reitsamer auf Äußerungen des Bad Ischler Bürgermeisters Hannes Heide, dass rund 60% der Abgabenertragsanteile wie Krankenanstaltenbeiträge, Bezirks- sowie Landesumlage schon verplant sind, bevor sie die Stadt erhält.
Reitsamer. „Diese Kritik kann ich so nicht stehen gelassen werden. Denn die Krankenanstalten-und Sozialhilfebeiträge werden durch das Land OÖ ja nicht verpulvert, sondern kommen gerade auch der Bad Ischler Bevölkerung zugute. Etwa durch moderne Krankenhäuser oder andere soziale Dienstleistungen.“
Fakt ist für Reitsamer, dass sich die Stadt Bad Ischl über Zuwendungen und Förderungen durch das Land Oberösterreich wirklich nicht beschweren kann. So belaufen sich etwa die laufenden Transferzahlungen des Landes OÖ für den Kindergarten Ahornstraße auf rund 200.000 Euro, für jenen in Pfandl auf rund 286.000 Euro. Die Rückerstattung der Landesumlage durch das Land OÖ beläuft sich auf 230.000, bei Ausgaben der Stadt für die Landesumlage von 817.000 Euro – dies um nur einige Beispiele zu nennen.
Reitsamer erinnert hier auch an die Landesausstellung 2008 und an die kommende Landesgartenschau 2015: „Bad Ischl wird, wie es der Bürgermeister selbst sagt, durch die Landesgartenschau 2015 etliche Projekte verwirklichen können. Diese Landesgartenschau mit allen Begleitprojekten wäre ohne die Kooperation mit dem Land OÖ und dessen finanziellen Beitrag gar nicht möglich. Wenn man da wirklich genau hinschaut, sind Seitenhiebe auf das Land OÖ wirklich nicht gerechtfertigt”, meint Reitsamer.
